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redebeitrag 16.06.06 frankfurt

24. Juni 2006

Gemeinsamer Redebeitrag vom Zusammenschluß Antideutscher KommunistInnen Heidelberg und Comité Liberté Giessen

Unheimliche Allianzen

Wenn am morgigen Tag deutsche Nazis in Solidarität mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Frankfurt aufmarschieren, so ist dies keinesfalls ein neues Phänomen- vielmehr hat die Kameradschaft zwischen islamistischen und nazistischen Ideologen eine lange Tradition:
Einer der Vorreiter des islamischen Antisemitismus war der Mufti von Jerusalem, Haj Amin al-Hussaini. Ab Anfang der 1930-er Jahre stand er in engem Kontakt zu den NationalsozialistInnen und unterstützte diese sogar aktiv durch eigene Truppen. Am 5. März 1933 schrieb er dem deutschen Generalkonsul Wolff: „Die Moslems innerhalb und außerhalb Palästinas begrüßen das neue Regime in Deutschland und hoffen, dass sich die faschistische, antidemokratische Staatsführung auf andere Länder ausdehnt“. Und am 1. März 1944 tönte er im Berliner Rundfunk:“Tötet die Juden, wo immer ihr sie findet“.
Neben den antisemitischen Verschwörungstheorien , die im islamischen Antisemitismus spätestens mit der Übersetzung der Protokolle der Weisen von Zion im Jahre 1927 Einzug erhalten haben, ist vor allem die Leugnung der Shoa für die Neonazis von Bedeutung. In Deutschland sehen sich diese mit einer Gesetzgebung konfrontiert, die die offene Leugnung des Massenmordes unter Strafe stellt. Wenn Ahmadinedschad in einem Interview für den Spiegel einfordert, „unabhängige Experten“ zum Holocaust zu hören und damit Neonazis wie etwa Zündel meint, schlägt das Herz seiner deutschen Kameraden ob so viel offener Sympathie höher. Eine gängige Praxis deutscher Neonazis ist das zitieren von Persönlichkeiten, welche die Shoa in der Öffentlichkeit geleugnet haben. So zitierte der NPD- Vorsitzende Udo Voigt den Direktor der Abteilung für Iranische Studien, Abbas Salimi Namin, dass „ die Zionisten die internationale Gemeinschaft betrügen, indem sie das nichtreale Massaker an sechs Millionen Juden benutzen“. Damit leugnen die Neonazis die Shoa, ohne dafür strafrechtlich belangt werden zu können.
Es ist jedoch nicht nur die Leugnung der Shoa, welche Anknüpfungspunkte für Neonazis an die islamistische Ideologie bietet: Auch die völkische Ideologie und den Hass auf die Moderne, auf Liberalismus und Lebensformen fernab vergemeinschaftender, kultureller Zwänge haben beide gemein. Wenn Neonazis für das iranische Atombombenprogramm demonstrieren, dann mit der Gewissheit, wen diese Bombe treffen soll: Israel.
Diese und andere militärische Drohungen aus weiten Teilen der arabischen Welt und darüber hinaus machen das unbeschadete Leben der Jüdinnen und Juden in Israel vor allem von einem Faktor abhängig- der militärischen Verteidigung Israels gegen seine feindlich gestimmte Umgebung.

Solidarität mit Israel statt Existenzrecht- Diskurs

Wirkliche Solidarität mit dem Staat der überlebenden der Shoa kann sich nicht auf die ständige Zuerkennung des Existenzrechts beschränken, wie es in Linken Kreisen üblich ist.
Es gilt vielmehr, den Grund des Bestehens Israels zu reflektieren: Israel als Schutzraum für Jüdinnen und Juden vor antisemitischer Verfolgung und als Möglichkeit, ein unbeschadetes Leben zu führen, besteht nicht aufgrund von Lippenbekenntnissen irgendwelcher Gutmenschen, sondern aufgrund seiner Verteidigung durch die Israel Defence Forces, aufgrund befestigter Grenzanlagen und des Sicherheitszaunes.
Diese Erkenntnis ist jedoch keinesfalls ein Grund zur Freude- ganz im Gegenteil: „Die Waffe der Kritik kann die Kritik der Waffen nicht ersetzen“ (Karl Marx). Der Widerspruch, dass Waffen das Ende der Menschheit schon immer implizieren, aber gleichzeitig die Bedingung für das emanzipatorische Projekt Israel ausmachen, muss ausgehalten werden. Es erscheint notwendig, dass nicht die Mittel affirmiert werden sondern am Zweck der möglichen Bedingung von Emanzipation festgehalten wird. Auch Israel ist kein Selbstzweck! Die Verteidigung Israels gegen seine Feinde und die „antisemitische Internationale“
darf nicht der Idee eines Staates sondern ausschließlich dem „Verein freier Menschen“ dienen. Dass dafür in dieser nationalstaatlich-kapitalistisch verfassten Welt am Staat Israel mit allen Konsequenzen festzuhalten ist, steht außer Frage! Ein radikaler Antifaschismus beinhaltet für uns die an keine Bedingungen geknüpfte Solidarität mit Israel ebenso wie eine Solidarität mit den Menschen, welche durch islamischen Tugendterror als entrechtete Kreaturen in den Dreck gestossen werden: Homosexuelle, Frauen, Freidenker und überhaupt alle Menschen, welche in einer dementsprechend verfassten Welt leben möchten, in der sie „ohne Angst verschieden sein können“.
Für den Kommunismus! Solidarität mit Israel!

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