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Deutsche Friedensfreunde machen mobil

27. Juni 2006

Deutsche Friedensfreunde machen mobil
(Redebeitrag des comité liberté anlässlich der Kundgebung am 12. August in Marburg)

Gerne hat man bereits größtenteils die Bilder und Aussagen der antiamerikanischen Massenmanifestationen des deutschen Friedenmobs, anlässlich des Irakkrieges, im Jahre 2003 vergessen bzw. verdrängt – die Bilder eines Friedensmob, der kein links, kein rechts mehr kannte bzw. kennen wollte, sondern nur noch friedfertige Deutsche – einig in ihrem Hass auf die USA und in ihrer zärtlichen Solidarität mit Saddam Hussein.
Hussein ausgestattet mit deutschem Giftgas und deutschem Know-how zur Aufrüstung seiner Scud-raketen, wodurch ihm es möglich wurde auch israelische Städte mit seinen Raketen zu erreichen. Er war zur Genüge ausgestattet um damit das deutsche Projekt der Vernichtung der Juden weiterzuführen – vielleicht daher die solidarische Zärtlichkeit? Glücklicherweise konnte er in Israel – auch wenn er es lange genug in Angst und Schrecken hielt – nicht durchführen, was Tausende auf irakischem Territorium ereilte: den massenhaften Mord durch Giftgas. Man kann sich sicher sein, dass diejenigen, die sich damals in zärtlicher Solidarität mit Saddam Hussein übten, sich nun heute in derselben zärtlichen Solidarität mit den antisemitischen Terrorbanden wie Hamas oder auch der Hisbollah üben. Ebenso wie die USA, ist auch Israel, der ewige Feind eines jeden aufrechten deutschen Friedensfreund – findet sich die deutsche Friedensbewegung doch gerade in ihrem Hass auf die USA und Israel zu sich selbst. Halten sich die öffentlichen Massenmanifestationen auf der Strasse momentan noch in gewissen Grenzen, rüstet das deutsche Feuilleton und mit ihm die deutsche Linke, Seite an Seite mit Islamisten und anderen Hisbollah-Freunden für den Friedensfeldzug. Leid- und schmerzvoll mussten einige Antifaschisten den Charakter dieser Manifestationen spüren als sie am Rande von diesen sogenannten Friedensdemos bspw. in Göttingen und Saarbrücken ihre Solidarität mit Israel bekundeten.
Als hätte der Krieg im Nahen Osten erst vor einigen Tagen begonnen – der Krieg begann in der Nacht vom 14. auf den 15.Mai 1948, wenige Stunden nach der Gründung des Staates Israels, als dieser von den Armeen fünf umliegender Staaten angegriffen wurde: den Armeen Ägyptens, Transjordaniens, Syriens, Iraks und des Libanons; offenbar deshalb weil diese Staaten einen jüdischen Staat, der Heimstatt, Zuflucht und Schutz für Juden und Jüdinnen weltweit bietet, an ihrer Seite nicht ertragen konnten und wollten. Jedoch wird der deutsche Friedensbewegte auch diese Tatsache geflissentlich umzudeuten wissen und Israel als den Schuldigen für die Aggressionen der umliegenden Staaten ausmachen – sowie seit jeher die Ursache des Antisemitismus in den Juden gesucht und gefunden wird und eben nicht beim Antisemiten.
So nimmt, um mit den Worten der Initiative Sozialistisches Forum aus Freiburg zu sprechen, die militante Aufklärung derzeit die Gestalt des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, sowie der Panzer und derzeit vor allem Flugzeuge der israelischen Armee an, als die historisch derzeitig einzig mögliche Form. Dies „versetzt natürlich diejenigen in basses Erstaunen und helle Empörung, die von der Aufklärung nur gerade den „Aufkläricht“ (Ernst Bloch) behalten haben, der hinreicht, sich für das desaströse „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ob proletarisch-sozialistisch à la Lenin, bürgerlich-demokratisch à la Wilson oder völkisch-nazifaschistisch à la Hitler zu engagieren[…][Olmert] jedenfalls, der Zionist und praktische Antifaschist, ist dem aufgelösten Rätsel der Geschichte näher als die deutsche Linke, deren „Antifaschismus“ sich als Aufstand der Anständigen à la Gerhard Schröder oder als Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausagiert.“ (ISF „Der Kommunismus und Israel“ (S.8 und 9))
Wenn Jeff Black, Bewohner eines nordisraelischen Kibbuz, berichtet: „Es gibt keinen sicheren Platz in Israel“ zeigt einmal mehr die Notwendigkeit eines „Sommerregens“, um zumindest eine der antisemitischen Terrorbanden, zu stoppen oder zumindest entscheidend in ihren Aktionen zu beschränken. Kein Staat der Welt würde es zulassen, dass seine staatliche Souveränität angegriffen wird, seine Existenz versucht wird auszulöschen, seine Staatsbürger tagtäglich Opfer des Terrors werden – und erst recht nicht ein Staat Israel dessen oberste Prämisse ist: Juden und Jüdinnen weltweit Schutz vor antisemitischem Terror und Vernichtungswünschen zu bieten. Die Zerschlagung antisemitischer Terrorbanden und das Verunmöglichen ihres Geschäftes, dem des Judenmordes, muss unsere volle Solidarität und Zustimmung zukommen – und solange die Hisbollah nicht zerschlagen ist und die Möglichkeit zur praktischen Ausführung des Judenmords unterbunden wurde, solange freuen wir uns zumindest wenn die Verbreitung antisemitischer Propaganda gestoppt wird, wie die des Hisbollah-eigenen Propagandasender Al Manar, der weltweit seinen antisemitischen Hass mittels Fernsehbilder artikuliert wie z.B. in der mehrteiligen Serie Al-Shatat, in der das Mär der jüdischen Weltverschwörung erneut gesponnen wird. So werden in dieser besagten Serie die Juden als diejenigen Schuldigen ausgemacht, die Tod und Verderben über die Menschheit gebracht hätten, die beide Weltkriege ausgelöst hätten, die die Chemiewaffen erfunden hätten und Hiroshima und Nagasaki mit Atombomben zerstört hätten (vgl. Matthias Küntzel „Von Zeesen bis Beirut“). Wenn nun dieser Sender seine antisemitische Mordbrennerei über Satellit, erst einmal nicht mehr weiter fortsetzen kann weil die Israel Defense Forces wieder einmal Antifaschismus praktisch hat werden lassen und eben mittels Waffen die Verbreitung von antisemitischer Propaganda unterbunden hat, ist dies unsrerseits nur zu begrüßen.
So kann man den Veranstaltern der heutigen Kundgebung nur vollständig recht geben wenn sie schreiben:
„Mit Antisemiten redet man in der einzigen Sprache, die sie leider nur verstehen, in der Sprache der Gewalt, und Staaten, die den Terror tolerieren, wenn nicht gar hofieren, zeigt man mittels F-16, was erwartet werden darf, wenn tote Juden gern gesehen oder herzlich egal sind“
In diesem Sinne gilt unsere Solidarität, den Soldaten und Soldatinnen der IDF, in ihrem Kampf gegen die antisemitischen Terrorbanden heißen sie Hamas, Islamischer Djihad, PFLP, Volkswiderstandskomitee oder eben Hisbollah, in ihrem Kampf um den Schutz des Staates Israels vor antisemitischen Übergriffen und der Sicherheit der Bürger des Staates Israel.
Eine befreite Gesellschaft kann und darf es nicht auf den Trümmern eines zerstörten Israels geben – deswegen ist all denen, die diesem Unterfangen Vorschub leisten entgegenzutreten, sei es in der Form von Islamisten oder sei es in der Form von deutschen Friedensfreunden oder anderen deutschen Linken.

comité liberté im August 2006

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Flugblatt zu „Paradise Now“

26. Juni 2006

Die Rechtfertigung des Judenmordes
und des Krieges gegen Israel

„Paradise Now“ wurde auf den 55. internationalen Filmfestspielen in Berlin der AGICOLA-Preis „Der blaue Engel“ für den besten europäischen Film verliehen, doch damit nicht genug.
Weiterhin wurde er mit dem Amnesty International-Filmpreis, sowie dem Zuschauerpreis der Berliner Morgenpost ausgezeichnet. Auch das Deutschland Radio lobte den Film als „authentisch“ und deshalb eben nicht „propagandistisch“. Eine weitere Adelung, erfuhr der Film, durch das ihm verliehene Prädikat „besonders wertvoll“, welches ihn als Unterrichtsmaterial für Schulklassen empfiehlt.

Doch worum geht es denn eigentlich in dieser deutsch-niederländisch-französischen Co-Produktion?

Bei „Paradise Now“ handelt es sich um einen Film der sich, wie einige andere, auf der Berlinale gezeigten Filme, mit dem Nahostkonflikt beschäftigt. Es wurde behauptet der Film würde keine Position beziehen und Selbstmordattentate nicht verharmlosen oder rechtfertigen. Der Konflikt würde erstmalig aus der Sicht der Palästinenser gezeigt.

Lassen wir doch den Regisseur des Films Hany Abu-Assad zu Wort kommen, der in einem Interview folgendes von sich gab: „Die Selbstmordanschläge sind eine Folge der Unterdrückung, die zuerst aufhören muss. (…) Ich bin gegen die Tötung von Menschen, und ich will das stoppen. Aber ich verurteile die Selbstmordattentäter nicht. Für mich ist das eine sehr menschliche Reaktion auf eine extreme Situation.“
Diese Äußerung beinhaltet den Gedanken, dass Juden durch ihr Verhalten selbst für den Antisemitismus, welcher sie vernichten will, verantwortlich sind. Sie macht sie zu den Schuldigen und ihre antisemitischen Mörder zu Opfern – und das alles ist für Abu-Assad ganz verständlich.
In einem Interview mit Kulturzeit auf 3sat berichtete Hany Abu-Assad, dass er sich, bei den Vorbereitungen zu „Paradise Now“, mehrfach mit palästinensischen Selbstmordattentätern getroffen hat und von deren geplanten Aktionen Kenntnis erlangte.
Davon nicht umgehend die Sicherheitskräfte in Kenntnis zu setzen, gilt aus guten Gründen als justiziable Unterstützung des Terrorismus, was sowohl in Israel, dessen Staatsbürger Abu-Assad ist, als auch in Deutschland, von dem er regierungsamtliche Förderung erhält, als Straftat gilt.
Dass der Film keine Position bezieht, lässt sich bei den Äußerungen und dem Handeln des Regisseurs von vornherein ausschließen.

Im Film werden die Palästinenser als, von den Israelis, unmenschlich Unterdrückte dargestellt, deren einzige Möglichkeit der Krieg gegen Israel sei. Dies schließt, in der Logik des Films, selbstverständlich auch Selbstmordanschläge, das sogenannte „suicide bombing“ mit ein. Es gibt im Film keine Position, welche sich eindeutig gegen die Selbstmordanschläge bezieht. Said und Khaled, die beiden Hauptfiguren des Films, träumten schon lange davon sich endlich gegen „die Besatzer“ zu wehren, also im Klartext: Zivilisten in die Luft zu jagen, weil deren Verbrechen nicht zu entschuldigen ist: Sie sind Juden.
Der einzige Mensch der sich gegen diese antisemitischen Morde richtet ist Saids Freundin, sie fordert den „moralischen Krieg“. Doch nicht weil sie die Widerwärtigkeit dieser Anschläge erkennt, sonder weil man sich sonst, so ihr Argument, mit den Israelis und ihren Methoden gleich mache.
Die Aussage ist klar: Der Krieg gegen Israel ist legitim, die Israelis sind am Leid der Palästinenser schuld und die Selbstmordattentäter sind verzweifelte Jungen.

Israel wird im Film als anonyme, mordende Besatzungsmacht dargestellt und das Publikum darf, während des gesamten Films, keinen Israeli näher kennen lernen. Dies würde ja auch den Sinn des Films verfehlen, schließlich geht es um Palästinenser und ihr Leiden und nicht um ihre Unterdrücker; auch würde es die bedingungslose Einfühlung in die palästinensische Sache erschweren oder noch schlimmer: verhindern.
Den einzigen Juden, der nicht nur als schemenhaftes Wesen dargestellt wird, ist derjenige, welcher für Geld, selbst den Mord an Anderen in Kauf nimmt und die beiden Selbstmordattentäter nach Israel schmuggelt. Er handelt nach dem antisemitischen Ressentiment: Dass die Juden nur auf den schnöden Mammon fixiert sind und das diese „Unmenschen“ nicht einmal vor Mord zurückschrecken.

Als es Said, nach wildem hin und her, nach Israel geschafft hat, steigt er an einer Haltestelle dennoch nicht in einen ankommenden Bus, der ein optimales Ziel für ihn darstellen würde. Er zögert als er ein kleines Mädchen sieht, welches beim Busfahrer steht. Said bricht die Aktion darauf hin ab. Denn ein Kindermörder ist er, sind seine Vorbilder von Hamas und Islamischem Djihad, auf keinen Fall. Der Kindermörder und das wissen ja alle,- ist Israel, sind die Juden.
Das dies empirisch belegbarer Unsinn ist, spielt keine Rolle – wir befinden uns ja gerade in einem Propagandafilm.
Said schafft es nach etlichen Umwegen dann doch, seinen Körper – also seine Waffe – in einem israelischen Bus zu positionieren. In diesem Bus sitzen fast nur Soldaten, also, in der Logik des Films, legitime Ziele. Hier besteht nicht die Gefahr, dass das Publikum einen zerfetzten Kinderkörper sieht und sentimental reagiert. Doch auch die zerrissenen Körper der Soldaten und der brennende Bus erscheinen nicht im Bild stattdessen wird der Bildschirm weiß und das Publikum kann endlich um den Mörder trauern anstatt um seine Opfer.

In diesem Film gibt es keinen Antisemitismus. Alles geschieht weil die Israelis die satanischen Unterdrücker sind. Sowohl die Charta der Hamas, wie auch die antisemitische Hetze, die in den palästinensischen Medien gegen „die Juden“ betrieben wird kommt nicht zur Sprache.

Gegen jeden Antisemitismus

Solidarität mit Israel

Comité Liberté

Anmerkung:
Von Sep. 2000 bis zum 31 Dez. 2005 sprengten sich in Israel 147 Selbstmordattentäter in die Luft. Sie Ermordeten 498 Israelis, davon 425 Zivilisten, 73 Angehörige von Militär- und Sicherheitskräften sowie 27 Personen anderer Staatsangehörigkeit. Von diesen Opfern waren 5% unter 14 Jahren und weitere 12% unter 18 Jahren.

www.matthiaskuentzel.de
www.memri.de

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redebeitrag 16.06.06 frankfurt

24. Juni 2006

Gemeinsamer Redebeitrag vom Zusammenschluß Antideutscher KommunistInnen Heidelberg und Comité Liberté Giessen

Unheimliche Allianzen

Wenn am morgigen Tag deutsche Nazis in Solidarität mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Frankfurt aufmarschieren, so ist dies keinesfalls ein neues Phänomen- vielmehr hat die Kameradschaft zwischen islamistischen und nazistischen Ideologen eine lange Tradition:
Einer der Vorreiter des islamischen Antisemitismus war der Mufti von Jerusalem, Haj Amin al-Hussaini. Ab Anfang der 1930-er Jahre stand er in engem Kontakt zu den NationalsozialistInnen und unterstützte diese sogar aktiv durch eigene Truppen. Am 5. März 1933 schrieb er dem deutschen Generalkonsul Wolff: „Die Moslems innerhalb und außerhalb Palästinas begrüßen das neue Regime in Deutschland und hoffen, dass sich die faschistische, antidemokratische Staatsführung auf andere Länder ausdehnt“. Und am 1. März 1944 tönte er im Berliner Rundfunk:“Tötet die Juden, wo immer ihr sie findet“.
Neben den antisemitischen Verschwörungstheorien , die im islamischen Antisemitismus spätestens mit der Übersetzung der Protokolle der Weisen von Zion im Jahre 1927 Einzug erhalten haben, ist vor allem die Leugnung der Shoa für die Neonazis von Bedeutung. In Deutschland sehen sich diese mit einer Gesetzgebung konfrontiert, die die offene Leugnung des Massenmordes unter Strafe stellt. Wenn Ahmadinedschad in einem Interview für den Spiegel einfordert, „unabhängige Experten“ zum Holocaust zu hören und damit Neonazis wie etwa Zündel meint, schlägt das Herz seiner deutschen Kameraden ob so viel offener Sympathie höher. Eine gängige Praxis deutscher Neonazis ist das zitieren von Persönlichkeiten, welche die Shoa in der Öffentlichkeit geleugnet haben. So zitierte der NPD- Vorsitzende Udo Voigt den Direktor der Abteilung für Iranische Studien, Abbas Salimi Namin, dass „ die Zionisten die internationale Gemeinschaft betrügen, indem sie das nichtreale Massaker an sechs Millionen Juden benutzen“. Damit leugnen die Neonazis die Shoa, ohne dafür strafrechtlich belangt werden zu können.
Es ist jedoch nicht nur die Leugnung der Shoa, welche Anknüpfungspunkte für Neonazis an die islamistische Ideologie bietet: Auch die völkische Ideologie und den Hass auf die Moderne, auf Liberalismus und Lebensformen fernab vergemeinschaftender, kultureller Zwänge haben beide gemein. Wenn Neonazis für das iranische Atombombenprogramm demonstrieren, dann mit der Gewissheit, wen diese Bombe treffen soll: Israel.
Diese und andere militärische Drohungen aus weiten Teilen der arabischen Welt und darüber hinaus machen das unbeschadete Leben der Jüdinnen und Juden in Israel vor allem von einem Faktor abhängig- der militärischen Verteidigung Israels gegen seine feindlich gestimmte Umgebung.

Solidarität mit Israel statt Existenzrecht- Diskurs

Wirkliche Solidarität mit dem Staat der überlebenden der Shoa kann sich nicht auf die ständige Zuerkennung des Existenzrechts beschränken, wie es in Linken Kreisen üblich ist.
Es gilt vielmehr, den Grund des Bestehens Israels zu reflektieren: Israel als Schutzraum für Jüdinnen und Juden vor antisemitischer Verfolgung und als Möglichkeit, ein unbeschadetes Leben zu führen, besteht nicht aufgrund von Lippenbekenntnissen irgendwelcher Gutmenschen, sondern aufgrund seiner Verteidigung durch die Israel Defence Forces, aufgrund befestigter Grenzanlagen und des Sicherheitszaunes.
Diese Erkenntnis ist jedoch keinesfalls ein Grund zur Freude- ganz im Gegenteil: „Die Waffe der Kritik kann die Kritik der Waffen nicht ersetzen“ (Karl Marx). Der Widerspruch, dass Waffen das Ende der Menschheit schon immer implizieren, aber gleichzeitig die Bedingung für das emanzipatorische Projekt Israel ausmachen, muss ausgehalten werden. Es erscheint notwendig, dass nicht die Mittel affirmiert werden sondern am Zweck der möglichen Bedingung von Emanzipation festgehalten wird. Auch Israel ist kein Selbstzweck! Die Verteidigung Israels gegen seine Feinde und die „antisemitische Internationale“
darf nicht der Idee eines Staates sondern ausschließlich dem „Verein freier Menschen“ dienen. Dass dafür in dieser nationalstaatlich-kapitalistisch verfassten Welt am Staat Israel mit allen Konsequenzen festzuhalten ist, steht außer Frage! Ein radikaler Antifaschismus beinhaltet für uns die an keine Bedingungen geknüpfte Solidarität mit Israel ebenso wie eine Solidarität mit den Menschen, welche durch islamischen Tugendterror als entrechtete Kreaturen in den Dreck gestossen werden: Homosexuelle, Frauen, Freidenker und überhaupt alle Menschen, welche in einer dementsprechend verfassten Welt leben möchten, in der sie „ohne Angst verschieden sein können“.
Für den Kommunismus! Solidarität mit Israel!


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